Allgemeine Geschäftsbedingungen des Online-Portals von LFI  
 
Ihre Bestellungen auf dem Online-Portal www.lfi-online.de werden auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) ausgeführt.

Diese Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von den Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmen. Mit dem Absenden Ihrer Bestellung erkennen Sie diese Geschäftsbedingungen an.

Des weiteren gelten diese Verkaufsbedingungen auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Besteller, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt.

 
1. Angebot und Vertragsschluss
 
1.1 Die Angebote des LFI Online-Portals sind freibleibend und unverbindlich.

1.2 Ihre Bestellung – abgegeben im Internet, per E-Mail, Brief oder Fax – ist ein bindendes Angebot. Sie erhalten von uns zur Prüfung Ihrer Bestellung eine Auftragsbestätigung mit deren Rückantwort Sie Ihre Bestellung bestätigen. Der Kaufvertrag über den oder die von Ihnen ausgewählten Artikel wird geschlossen, wenn wir Ihre Bestellung durch die Mitteilung über die Auslieferung bzw. Lieferung der Ware annehmen.

1.3 Anfragen aus dem Ausland nehmen Sie bitte per E-Mail, Brief oder Fax vor.

 
2. Überlassene Unterlagen
 
2.1 An allen im Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Besteller überlassenen Unterlagen, beispielsweise Kalkulationen, Zeichnungen etc., behalten wir uns das Eigentums- und Urheberrecht vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen dem Besteller unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung. Soweit wir das Angebot des Bestellers nicht innerhalb der Frist von 1.2 annehmen, sind diese Unterlagen uns unverzüglich zurückzusenden.
 
3. Rückgaberecht
 
3.1 Sie haben gemäß § 3 des Fernabsatzgesetzes das Recht, den Kaufvertrag innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab Erhalt der Ware ohne Angabe von Gründen gegenüber LFI rückgängig zu machen. Zur Fristwahrung genügt das rechtzeitige Absenden Ihres Rücktritts vom Kaufvertrag per Brief, Fax oder E-Mail an:

IDC CORPORATE PUBLISHING GMBH
Hammerbrookstraße 93
Geschäftsführer: Frank Lohstöter
20097 Hamburg
Amtsgericht HRB 87374
Telefon: 0 40/ 226 211 250
Telefax: 0 40/ 226 211 270
E-Mail: info@lfi-online.de

3.2 Bei Rücktritt vom Kaufvertrag sind Sie zur Rücksendung der empfangenen Waren an die angegebene Adresse verpflichtet. Denbereits gezahlten Kaufpreis erstatten wir Ihnen zurück. Bei einem Warenbestellwert bis zu einem Betrag von 40,00 Euro sind die Kosten der Rücksendung von Ihnen zu tragen. Bei einem höheren Bestellwert sowie bei Empfang von unbestellter oder mangelhafter Ware erstattet LFI die Rücksendekosten. Sofern die Ware noch nicht fakturiert und versandt wurde, entstehen für Sie selbstverständlich keine Kosten.

3.3 Sollte die Ware von Ihnen bereits benutzt worden sein und Gebrauchsspuren aufweisen, behalten wir uns vor, Ihnen die Wertminderung und den Wert der Nutzung der Ware zu berechnen. Der Rücktritt ist ausgeschlossen, sofern Sie den Untergang oder die anderweitige Unmöglichkeit der Warenrückgabe zu vertreten haben.

 
4. Datenschutz
 
4.1 Kundendaten werden unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften der Bundesdatenschutzgesetze (BDSG) und des Teledienstdatenschutzgesetzes (TDDSG) von uns gespeichert und verarbeitet. Ihre persönlichen Daten werden nur für festgelegte, eindeutige und rechtmäßige Zwecke erhoben und nicht länger als nötig personenbezogen aufbewahrt. Sie haben das Recht auf Auskunft sowie ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung Ihrer gespeicherten Daten. Bitte wenden Sie sich an info@lfi-online.de oder senden Sie uns Ihr Verlangen per Post oder Fax.

Wir geben Ihre personenbezogenen Daten einschließlich Ihrer Haus- und E-Mail-Adresse nicht an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind unsere Dienstleistungspartner, die zur Bestellabwicklung die Übermittlung von Daten benötigen. In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch nur auf das erforderliche Minimum.

 
5. Lieferung
 
5.1 Die Lieferung der Ware erfolgt an die von Ihnen in der Bestellung angegebene Anschrift.

5.2 Alle Lieferzusagen und -termine stehen unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger eigener Belieferung.

5.3 Beim Eintritt von unvorhergesehenen Lieferhindernissen, die außerhalb unseres Willens liegen, z.B. Verkehrs- und Betriebsstörungen, Streik, behördliche Anordnungen, Terroranschläge etc., sind wir berechtigt, die Lieferung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben bzw. ganz vom Vertrag zurück zu treten.

5.4 Im Übrigen kommen wir erst dann in Verzug, wenn Sie uns schriftlich eine Nachfrist von mindestens einem Monat gesetzt haben. Im Falle des Verzugs haben Sie Anspruch auf eine Verzugsentschädigung in Höhe von 0,5% für jede vollendete Woche des Verzugs, insgesamt jedoch bis zu 5% des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Lieferung. Darüber hinaus sind Ansprüche jedweder Art, insbesondere Schadensersatzansprüche, ausgeschlossen.

5.5 Die Gefahr des zufälligen Untergangs bzw. der zufälligen Verschlechterung der Ware geht auf den Kunden über, sobald die Lieferung von uns an den Versender übergeben worden ist.

 
6. Lieferzeit
 
6.1 Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die Abklärung aller technischen Fragen sowie die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.

6.2 Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Sofern vorstehende Voraussetzungen vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.

6.3 Wir haften im Fall des Lieferverzugs für jede vollendete Woche Verzug im Rahmen einer pauschalierten Verzugsentschädigung in Höhe von 3% des Lieferwertes, maximal jedoch nicht mehr als 15% des Lieferwertes.

6.4 Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Kunden wegen eines Lieferverzuges bleiben unberührt.

 
7. Preise und Zahlungsbedingungen
 
7.1 Für die Berechnung des Gesamtwerts einer Bestellung (inkl. Verpackung und Versand) gelten stets die vor Abschluss der Bestellung auf der letzten Bestellseite angegebenen Preise und Versandkosten.

7.2 Lieferungen ins Ausland werden individuell kalkuliert und sind nur gegen Vorkasse möglich.

7.3 Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kunden unser Eigentum.

7.4 Übersteigt die vereinbarte Lieferzeit den Zeitraum von vier Monaten ab Vertragsabschluss oder verzögert sich die Lieferung über vier Monate ab Vertragsabschluss aus Gründen, die allein der Kunde zu vertreten hat oder die allein in seinen Risikobereich fallen, sind wir berechtigt, den am Tag der Lieferung gültigen Preis zu berechnen. Beträgt die Preiserhöhung mehr als 5% des auf der Vorseite bezifferten Kaufpreises, ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Dieses Rücktrittsrecht entfällt, wenn der Kunde es nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen, beginnend mit dem Datum der Mitteilung des neuen Preises, ausübt.

7.5 Dem Kunden steht das Recht zur Aufrechung nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Besteller nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

 
8. Eigentumsvorbehalt
 
8.1 Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor. Wir sind berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen, wenn der Besteller sich vertragswidrig verhält.

8.2 Der Kunde ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Diebstahl-, Feuer- und Wasserschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern (Hinweis: nur bei Verkauf hochwertiger Güter). Müssen Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchgeführt werden, hat der Kunde diese auf eigene Kosten rechtzeitig auszuführen. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den uns entstandenen Ausfall.

8.3 Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderungen des Abnehmers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Kunde schon jetzt an uns in Höhe des mit uns vereinbarten Faktura-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderung auchnach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Wir werden jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.

 
9. Gewährleistung und Mängelrüge
 
9.1 Gewährleistungsrechte des Kunden setzen voraus, dass dieser die empfangene Ware auf Vollständigkeit, Transportschäden, offensichtliche Mängel, Beschaffenheit und deren Eigenschaften untersucht hat. Offensichtliche Mängel sind vom Käufer innerhalb von vier Wochen ab Lieferung der Vertragsgegenstandes schriftlich uns gegenüber zu rügen.

9.2 Die Gewährleistungsfrist beträgt für Verbraucher zwei Jahre, gerechnet ab Gefahrübergang (Reduzierung auf ein Jahr bei gebrauchten Artikeln). Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr (Bei gebrauchten Artikeln keine Gewährleistung). Diese Frist gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden.

9.3 Der Kunde hat zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen (Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten) trägt gemäß § 439 Abs. 2 BGB unser Unternehmen. Wir sind jedoch berechtigt, die Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Besteller bleibt. Während der Nacherfüllung sind die Herabsetzung des Kaufpreises oder der Rücktritt vom Vertrag durch den Kunden ausgeschlossen. Eine Nachbesserung gilt mit dem zweiten vergeblichen Versuch als fehlgeschlagen. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder haben wir die Nacherfüllung insgesamt verweigert, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären.

9.4 Schadensersatzansprüche zu den nachfolgenden Bedingungen wegen des Mangels kann der Kunde erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder wir die Nacherfüllung verweigert haben. Das Recht des Kunden zur Geltendmachung von weitergehenden Schadensersatzansprüchen zu den nachfolgenden Bedingungen bleibt davon unberührt.

9.5 Wir haften unbeschadet vorstehender Regelungen und der nachfolgenden Haftungsbeschränkungen uneingeschränkt für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung, unseren gesetzlichen Vertretern oder unseren Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden, sowie für alle Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist, unserer gesetzlichen Vertreter oder unserer Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit wir bezüglich der Ware oder Teile derselben eine Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben hat, haften wir auch im Rahmen dieser Garantie. Für Schäden, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen, aber nicht unmittelbar an der Ware eintreten, haften wir allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie erfasst ist.

9.6 Wir haftet auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten). Wir haften jedoch nur, soweit die Schäden in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind. Bei einfachen fahrlässigen Verletzungen nicht vertragswesentlicher Nebenpflichten haften wir im Übrigen nicht.

9.7 Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

 
10. Schlussbestimmungen
 
10.1 Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

10.2 Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für Änderungen dieser Schriftformklausel. Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen.

10.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Regelung eine solche gesetzlich zulässige Regelung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt, bzw. diese Lücke ausfüllt.

10.4 Gerichtsstand für alle Ansprüche im Zusammenhang mit Ihrer Bestellung ist Hamburg.

10.5 LFI behält sich das Recht vor, diese AGB für die Zukunft zu ändern oder zu ergänzen. Die geänderten bzw. ergänzten AGB finden erst Anwendung, wenn Sie die Angebote von LFI erneut nutzen.

 
Stand der AGB: Hamburg, 11. August 2004